Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 07.05.2015

” OB bittet bei Ministerpräsidentin für Kommunen um Hilfe

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig hat in Absprache mit dem Vorstand des rheinland-pfälzischen Städtetages an Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschrieben und auf drängende Probleme für die großen Städte im Land hingewiesen. Abgesehen von der Problematik, dass die Kommunen Flüchtlinge zugewiesen bekommen, die kein Bleiberecht erhalten, drücken die Gemeinden zwei weitere Probleme.
Da der Wohnungsmarkt in den größeren Städten bereits erschöpft ist müssen nun die Kommunen Aufnahmeeinrichtungen schaffen. Dies illustriert der OB am Beispiel der Stadt Koblenz, die dafür derzeit Millionenbeträge aufwenden muss. Hier fordert Hofmann-Göttig die Hundertprozentige Erstattung durch das Land.

Ein zweiter Problemkreis ist der schelle Spracherwerb der Neuankömmlinge, die die Integration in Schule und Arbeitsmarkt erleichtere. So sollen nach Meinung des OB die Asylbewerber noch im laufenden Anerkennungsverfahren Starter-Sprachkurse erhalten. Sie würden die Flüchtlinge schon auf die nach Anerkennung vorgesehenen Integrationskurse des Bundes vorbereiten. Darüber hinaus seien weitere Sprachkurse erforderlich, um einen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Diese so genannten B2 und C1 Kurse müssen ebenso wie die Starter-Sprachkurse vom Land finanziert werden.

Hofmann-Göttig weiß, dass die Ministerpräsidentin sich in Flüchtlingsfragen sehr engagiert und die Funktionsfähigkeit der Kommunen große Bedeutung hat, „ich bin gleichwohl voller Sorge, dass die Kommunen die wichtigen Herausforderungen der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge nicht alleine bewältigen können“. Daher bittet der OB für alle Kommunen um schnelle und spürbare Hilfe. “