Antenne Koblenz 98,0 am 24.03.2015, Dauer 06:01 Minuten

 

Tim Reimann, Antenne Koblenz 98,0, Koblenzer OB Joachim Hofmann-Göttig

Zur letzten Stadtratssitzung

• Kein genehmigter Haushaltsbeschluss durch Nichtentscheid einer möglichen Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer (Beschlussaussetzung)
• Darlegungen, was ein nicht genehmigter Haushalt bedeutet mit Stopp aller sogenannten freiwilligen Leistungen an z.B. Vereine, Sport und Kultur über die gesetzlichen Bindungen hinaus
• Bevorstehende Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht ADD zur Erarbeitung eines möglichen Kompromisses für einen möglichen, tragfähigen Beschluss des Stadtrats in seiner Maisitzung zur Abwendung eines Chaos im gesellschaftlichen Leben der Stadt
• Unterbringung der Flüchtlinge auch durch die nach oben korrigierten Zahlen des zuständigen Landesministeriums durch die Neuberechnungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BaMF)

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