Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 03.03.2015

” Bund kündigt „Milliardenhilfe für arme Städte“ an – OB Hofmann-Göttig „richtige Richtung“

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßt die vom Bund angekündigte Milliardenhilfe für arme Kommunen und beglückwünscht die Teilnehmer des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, die mit einer großen Delegation in Berlin mit Fraktionsspitzen und Vizekanzler Sigmar Gabriel gesprochen hatten.
„Offenbar konnten die Kolleginnen und Kollegen die Botschaft, dass die Städte in einer Schuldenfalle stecken, aus der sie nur mit Staatshilfe herauskommen, in Berlin herüberbringen“ freut sich der Koblenzer OB.

Eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau von Altschulden – diese zentralen Forderungen hatte die Stadtchefs – die rund acht Millionen Bürgerinnen und Bürger vertreten – in Berlin vorgetragen und dargestellt, dass nur so Haushaltsausgleich und Schuldenabbau in ihren Städten zu realisieren sind.
“Nun kommt es darauf an, dass die Hilfen des Bundes auch tatsächlich in den hoch-verschuldeten Städten wie z.B. Koblenz ankommt”, so unterstrich Hofmann-Göttig in seiner Eigenschaft als Kämmerer.
“Wenn nun das Land Rheinland-Pfalz den kommunalen Finanzausgleich zugunsten der großen Städte aufstockt und wir gleichzeitig unsere Politik der strikten Haushaltskonsolidierung fortsetzen, dann sehe ich für den haushaltsausgleich der Stadt Koblenz einen Silberstreif am Horizont”, so OB Hofmann-Göttig. Unter diesen Vorzeichen sei die Erledigung der eigenen “Hausaufgaben” noch dringlicher, nämlich “Ausgabendisziplin, Verwaltungsmodernisierung und Ausschöpfen der Spielräume bei den kommunalen Steuern”, so Hofmann-Göttig abschließend.

Vizekanzler Sigmar Gabriel kündigte konkret heute an, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und er sich am vergangenen Wochenende auf ein umfassenderes Investitionspaket verständigt haben. Am Montag sagten auch die Fraktionsspitzen dazu Ja: Schon im Jahr 2017 sollen die Kommunen im Rahmen des Teilhabegesetzes um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Bislang waren dafür eine Milliarde Euro vorgesehen. Die zweite Stufe kommt dann 2018 mit den vollen fünf Milliarden Euro Von 2015 bis 2018 legt der Bund laut den Informationen aus Berlin auch noch ein kommunales Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro auf. Der Eigenanteil der Kommunen muss dabei nur zehn Prozent betragen. Drittens stockt Berlin die Verkehrs- und Breitbandinvestitionen nochmals um 4,35 Milliarden Euro auf. Dazu kommen noch die Erlöse aus der Frequenzversteigerung, so dass sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Investitionen mehr als verdoppelt. Außerdem fließen 1,2 Milliarden Euro in Investitionen für die Energieeffizienz und weitere Mittel in verschiedene Maßnahmen für Kitas oder den Städtebau. “