Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 25.11.2014

” Kommunen fordern Gerechtigkeit – Koblenz unterstützt Kaiserslauterer Appell

Etwa 40 Rathauschefs, Finanzbeigeordnete und Kämmerer strukturbelasteter und/oder hochverschuldeter Kommunen haben in Kaiserslautern die bundesweite Ausdehnung des bislang auf Nordrhein-Westfahlen konzentrierten, parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ beschlossen. Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig gehört für die Stadt Koblenz zu den Unterstützern des Appells. „Die Kommunen sind trotz eigener Sparanstrengungen nicht in der Lage die aufgelaufenen Schulden abzubauen“, ist sich der Koblenzer OB und Stadtkämmerer sicher „Bund und Land müssen die chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden“.

Mit dem „Kaiserslauterer Appell“ verlangen die Stadtchefs Plenardebatten in Bundestag und Bundesrat über die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Städten, Gemeinden und Kreisen. Im Kern geht es um ein gerechteres Gemeindefinanzsystem, zu dem noch in dieser Legislaturperiode eine Weichenstellung von Bund und Ländern eingefordert wird.

Als nächste politische Aktion verabredeten die Kommunalpolitiker eine weitere Kommunalkonferenz im Februar 2015 in Berlin. Sie werden dort ihre Forderungen an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen parteiübergreifend begründen. Dabei geht es konkret um Bundes- und Länderhilfen.  Die Stadtchefs erwarten Unterstützung, um den eigenen Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft versprechen zu können, dass ein finanzwirtschaftlicher Absturz der eigenen Kommune abgewendet wird. “