Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 29.01.2014

” Stadtrat im Januar – Bebauungsplan Café Rheinanlagen beschlossen – OB gibt Sachstandsbericht zu möglichem Neubau einer Synagoge

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Koblenzer Ratsmitglieder zur ersten Sitzung im neuen Jahr zu einer Ratssitzung, die mit einem nicht-öffentlichen Teil begann.
In öffentlicher Sitzung fasste der Rat zunächst einstimmig einen Beschluss zur Änderungen der Haushaltssatzung für das Jahr 2014. Seit Verabschiedung des Haushaltes im Dezember sind größere Veränderungen des Zahlenwerks eingetreten, die diesen Beschluss notwendig machen.

Der Bereich des Café Rheinanlagen ist seit einiger Zeit Gegenstand von Diskussionen in der Stadt. Nun hat der Eigentümer des Grundstücks im Dezember des vergangenen Jahres den Antrag gestellt, mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein Hotel- und Restaurant-Gebäude auf dem Grundstück zu errichten. Demnach soll entlang der Januarius-Zick-Straße ein Hotelgebäude errichtet werden und das heutige Restaurantgebäude durch ein neues an gleicher Stelle ersetzen. Ferner soll unter dem Restaurant eine Tiefgarage entstehen, die 45 Fahrzeugen Platz bietet.
Der Stadtrat hat dem Aufstellungsbeschluss und der Ermächtigung der Verwaltung zu Verhandlungen für einen Durchführungsvertrag mehrheitlich zugestimmt.

Ferner beschäftigte sich der Rat mit der Ergänzung der Eintrittspreise der städtischen Museen. Es besteht eine Nachfrage nach Gruppen-Führungen außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Museen. Wegen der zusätzlichen Personalkosten wird allerdings ein höheres Führungsentgelt erhoben. Auf Grund der unterschiedlichen Größen und damit Überschaubarkeiten der Museen werden für die Führungen im Ludwig Museum 100 Euro verlangt und im Mittelrhein-Museum 200 Euro. Der Vorlage stimmte der Rat einstimmig zu.

OB Hofmann-Göttig informierte die Mitglieder des Stadtrates zudem über den Sachstand zum Bau einer neuen Synagoge. Im Oktober des vergangenen Jahres wurden der Jüdischen Kultusgemeinde 10 verschiedene Standorte für eine Synagoge vorgestellt. Die Kultusgemeinde hat für einen Neubau das Grundstück des Dreiecks in der Weißer Gasse bestimmt und eine Machbarkeitsstudie für das Raumprogramm in Auftrag gegeben.

Daraufhin hat die Verwaltung das Grundstück näher untersucht und bei der historischen Erkundung festgestellt, dass es komplett mit Kriegsschutt bis zu einer Mächtigkeit von 4,5 m aufgefüllt worden ist. Daher wurde bereits eine Ausschreibung für ein Bodengutachten mit Schadstoffuntersuchung herausgegeben. Die Schadstoffuntersuchung wird eine Abschätzung der Entsorgungskosten ermöglichen. Die bisher eingegangenen Angebote werden derzeit geprüft und sollen zeitnah in eine Beauftragung münden.

Parallel untersucht der Architekt der Jüdischen Kultusgemeinde eine Bestandsimmobilie der evangelischen Kirchengemeinde am Moselring auf ihre Eignung als Synagoge.

Sobald das Bodengutachten und die Kostenschätzung für die Entsorgung vorliegt, möchte die Verwaltung das weitere Vorgehen mit der Jüdischen Kultusgemeinde abstimmen.

Die Stadtverwaltung hat zwischenzeitlich auch beim Land Rheinland-Pfalz nachgefragt, bis zu welcher Höhe es Neubau oder Erwerb und Umbau einer Bestandsimmobilie fördern würde. Die Antwort des Landes liegt nach den Worten des OB vor. Die Förderung betrage maximal ein Drittel der förderungsfähigen Baukosten.

Der Stadtrat beschäftigte sich darüber hinaus mit 14 Anträgen und 14 Anfragen der Fraktionen.

Die nicht-öffentliche Sitzung, die 9 Punkte umfasste, wurde nach Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt. “