Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 28.11.2013

” Stadtrat im November – Vorbereitung auf die Verabschiedung des Haushaltes 2014

Zu der Novembersitzung des Koblenzer Stadtrates konnte Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig Stadträte und Besucher zu einer Sitzung mit 18 Tagesordnungspunkten begrüßen. Viele Vorlagen dienten der Vorbereitung der Verabschiedung des Haushaltes in der kommenden Sitzung.

So wird etwa die Marktsatzung geändert, die auch die Standgebühren der städtischen Flohmärkte regelt. So sollen pro laufenden Meter die Gebühren von 4,50 Euro auf 6,- Euro angehoben werden. Bei gleicher Standlänge würde sich eine Mehreinnahme von knapp 7.000 Euro ergeben. Der Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Die Musikschule erhöht ihre Gebühren im Schüler und Erwachsenentarif um 2 % und die Gebühr für Mietinstrumente wird um 1 Euro pro Monat. Dadurch sollen die Einnahmen im Jahr 2014 zusammen um 2.800 Euro steigen und ab 2015 um 8.000 Euro. Die Vorlage erhielt mehrheitliche Zustimmung.

Bei der Volkshochschule sollen die Kursentgelte von derzeit 2,13 Euro pro Unterrichtsstunde auf 2,17 Euro angehoben werden. Ein Basiskurs würde dann 60,85 € statt 59,65 € kosten. Die 2 %-ige Kurskostenanpassung würde Mehreinnahmen von 6.000 Euro im Jahr 2014 erbringen. Bei gleicher Kurszahl und –auslastung ab 2015 sogar 12.000 Euro. Der Stadtrat stimmte dieser Vorlage mehrheitlich zu.

Auch die Eintrittspreise des Theaters durchschnittlich um 2 % steigen und auf 0,50 Cent-Beträge gerundet werden. Bei einer angenommenen unveränderten Auslastung des Theaters werden somit Mehreinnahmen von 26.000 Euro pro Jahr erwartet. Wegen der Mehreinnahmen fällt der Landeszuschuss geringer aus, so dass Netto-Einnahmeverbesserung 15.600 €/p.a. beträgt. Dieser Vorlage stimmte der Rat mehrheitlich zu.

Für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen für die Wasserentsorgung wurden die Gebühren seit 1998 nicht mehr angepasst. Die Durchschnittswerte der tatsächlichen Herstellungskosten lagen deutlich über den bisher geforderten Gebühren, so dass ab 2014 die Grundstückanschlüsse um 36,5 % angehoben werden. Der Rat votierte einstimmig für diese Gebührenanpassung.

Weitere Tagesordnungspunkte betrafen zwei Änderungen von Bebauungsplänen, die Nachwahl der Besetzung des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit und die Annahme von Spenden und Zuwendungen.

Außerdem befasste sich der mit fünf Anträgen und zwei Anfragen. Einer der von allen Fraktionen unterzeichnete Antrag fordert die Verwaltung auf, beim Land darauf einzuwirken, dass das geplante FOC in Montabaur keine zusätzlichen Sonntagsöffnungen erhalten soll. Dem Antrag wurde einstimmig gefolgt.

An die öffentliche Sitzung schloss sich noch ein nicht-öffentlicher Teil an.