Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 05.07.2013

” Stadtrat im Juli – Geänderte Satzung zur Schülerbeförderung – Verabschiedung des langjährigen Rechtsamtsleiters

In der letzten Sitzung des Koblenzer Stadtrates vor der Sommerpause stand zunächst die Änderung der Gebühren für die Sondernutzungen auf der Tagesordnung. Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig  erklärte, dass in diesem Bereich seit 2001 keine Gebührenanpassung vorgenommen worden sei und die Stadt sehr viel in die Erneuerung der Innenstadt investiert habe. So seien insbesondere die Uferbereiche für die Bundesgartenschau erneuert worden sowie weite Teile der Innenstadt etwa die Fußgängerzone Löhrstraße deutlich aufgewertet worden. Daher sei die Anhebung der Gebühren um rund 25 % angemessen, zumal der Vergleich mit anderen großen rheinland-pfälzischen Städten, Koblenz immer noch preisgünstiger sei.

Aus der Mitte des Stadtrates gab es eine Reihe von Änderungsanträgen, über die allerdings nicht mehr abgestimmt worden ist, denn eine Fraktion verkündete weiteren Beratungsbedarf.

Auch der nächste Tageordnungspunkt war die Änderung einer Satzung, nämlich der über die Schülerbeförderung. Die Koblenzer Satzung wurde nun an die Mustersatzung des Städtetages angepasst. Ferner wurde im Sinne der Verwaltungsvereinfachung der Eigenanteil nun als Prozentwert angegeben, so dass bei Fahrpreisänderungen künftig nicht die Satzung geändert werden muss. Außerdem wurden klarstellende Ergänzungen hinsichtlich der Definition des Schulweges aufgenommen, die aus der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte resultieren. Der Rat nahm die Vorlage der Verwaltung einstimmig an.

Der Rat befasste sich mit den Jahresabschlüssen zweier städtischer Eigenbetriebe, die jeweils einstimmig angenommen wurden.

Koblenz hat 109.285 Einwohner (Stand Juni 2013), von denen rund 26 % einen Migrationshintergrund haben. Damit sich diese Menschen in die bestehende Gesellschaft integrieren können, wird eine nicht unbeträchtliche meist ehrenamtliche Arbeit geleistet. Dieses Ehrenamt sollte künftig durch die jährliche Verleihung eines Integrationspreises der Stadt Koblenz gewürdigt werden. Bis zu 3 Preisträger könnten pro Jahr geehrt werden. Wegen Beratungsbedarfs hat der Stadtrat diesen Punkt nicht beschlossen.

In einer Unterrichtungsvorlage beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Thema, dass Jugendarbeit eine Pflichtaufgabe sei. Der Jugendhilfeausschuss der Stadt hatte sich einem Positionspapier des Landesjugendhilfeausschusses angeschlossen, der befürchtet hat, dass die Kommunen auf Grund defizitärer Haushalte an der Jugendarbeit sparen.

Im Rat gab es Stimmen, die das Papier nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern es wie der vorbereitende Ausschuss beschließen wollten. Aber auch zu diesem Punkt wurde daraufhin Beratungsbedarf angemeldet und es erfolgte kein Beschluss.

Am Ende des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung verabschiedete der Oberbürgermeister den langjährigen Leiter des Rechtsamtes Achim Gebel in Ruhestand. Gebel trat am 1.1.1979 in das städtische Rechtsamt ein, dessen stellvertretender Amtsleiter er 1995 wurde. Amtleiter war er seit 2004. “