Blanko Info 

Montag 1. Juli 2013
Amazon macht zum ersten Mal einen sog. „Open Day”, was soviel heißt: einen Tag der offenen Tür für die regionale Politik. Mit „offen” hat es sich was. Am Eingang Ausweiskontrolle auch für die Landtagsabgeordneten, den Landrat und den OB. Wir dachten, man würde uns kennen…  „Fragen Sie doch beim NSA nach, die haben alle unsere Daten”, witzele ich später gegenüber dem sehr sympathischen Standortleiter Greg Bryan. Ja, in der Tat, in Sachen Öffentlichkeitsarbeit haben die noch viel zu lernen bei Amazon. Dafür geht es im Inneren entschieden besser zu, als der/die Fernsehzuschauer/-er erwarten würde. Es gibt einen gewählten Betriebsrat, der nach unserem eindringlichen Ratschlag dann auch bei der Besprechung dabei ist. Die Bezahlung ist deutlich über Mindestlohn, die Arbeitsbedingungen normal und das wichtigste: 1.400 unbefristete Arbeitsplätze, deutlich mehr und schneller als uns bei der Wirtschaftsansiedlung versprochen wurde. Wir sind stolz auf diese Ansiedelung, auch wenn man vor Ort noch einiges zu lernen hat.

Dienstag 2. Juli 2013
Bei meiner Stadtteil-Bürgersprechstunde im Bürgerzentrum auf der Karthause habe ich eine denkwürdige Petentin. Sie hatte einen befristeten Vertrag als Betreuungskraft in einer Schule, u.a. für Hausaufgabenbetreuung, der zum Monatsende ausläuft. Im April hat die Stadt ihr und 30 anderen Kräften eröffnet, dass der Vertrag nicht verlängert wird. Die Stadt hat die Arbeit umstrukturiert und die Aufgabe an eine Familienbildungsstätte abgegeben. Die Stadt hat gleichzeitig, obwohl es dazu keinen Rechtsanspruch gab, allen bisher befristet Beschäftigten ein Übernahmeangebot vermittelt, das allerdings schlechtere Bedingungen bedeutete als bei der Stadt. Das empfand die Petentin als ungerecht. Ich hielt dieser Sicht entgegen, dass sie wusste, dass ihre Arbeit befristet ist. Sie hielt mir entgegen, meine Argumentation sei zwar rechtlich nicht zu beanstanden, aber mir fehle das „Herz” für ihr Anliegen. Das hat mich bekümmert. Denn mehr kann ich nicht tun, als für Gerechtigkeit im Umgang zwischen Bürgerschaft und Verwaltung zu sorgen. Würde ich Politik für und mit dem „Herzen” machen, dann würde ich gegen das Recht verstoßen. Ich glaube, dass ist manchmal schwer zu vermitteln. Ich bin mit einem schlechten Gefühl aus dem Gespräch heraus gekommen.

Mittwoch 3. Juli 2013
Beim Internationalen Soldatengottesdienst anlässlich des Weltfriedenstags kommt es in der St. Kastor Basilika wieder einmal zu einer Begegnung mit Bischof Dr. Ackermann. Nach seiner gelungenen Predigt haben der Sanitätsinspekteur und ich Gelegenheit zu einem Grußwort. Ich hebe hervor, dass Koblenz eine Stadt ist, die verbindet. Auch wenn die Mehrheit unserer Bevölkerung katholisch ist und eine sehr große Mehrheit christlich, so haben wir es doch mit einem sehr hohen Migrantenanteil von 26 Prozent zu tun, darunter viele Juden, Moslems, gelegentlich auch Hindus und Buddisten. Es ist schön, dass wir das Zusammenleben meistern, mit Toleranz und ohne nennenswerte religiöse Verwerfungen. Dasselbe gilt für das Zusammenleben zwischen Militär und Zivilisten. Koblenz war schon unter den alten Römern Militärsiedlung, nicht anders war es unter den Preußen und Franzosen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden wir – und blieben es bis zum heutigen Tage – ein bedeutsamer Bundeswehrstandort mit vielen Einrichtungen, darunter das Bundeswehrzentralkrankenhaus, das wir nach dem Gottesdienst gemeinsam besuchen. Das Verhältnis zwischen Militär und Zivilgesellschaft ist von Freundschaft und wechselseitiger Anerkennung geprägt. Das ist nicht überall so. Wir sind stolz auf unser Koblenz, das Menschen zusammenführt.

Donnerstag 4. Juli 2013
Auch wenn ich nur eine halbe Stunde Zeit dafür habe, die Entgegennahme des Campingtourismuspreises 2013 des ADAC Mittelrhein ist schon ein ganz besonderer Termin. Er symbolisiert, dass es mit dem Tourismus infolge der BUGA aufwärts geht in unserer Stadt. Der Campingplatz gegenüber vom Deutschen Eck ist wirklich ein Vorzeige-Campingplatz. Und jetzt, nach Fertigstellung von Zentralplatz, der Rhein-Mosel-Halle und dem Erhalt der Seilbahn hat Koblenz viel an Lebensqualität für uns Koblenzer/-innen und unsere Gäste gewonnen .

Freitag 5. Juli 2013
Vor einer Stadtratssitzung verlasse ich das Rathaus selten, weil noch viel zu richten ist und im Kulturministerium, meiner früheren Wirkungsstätte, war ich nicht mehr, seit dem ich als Kulturstaatssekretär ausgeschieden bin. Heute war es mir aber wichtig in Mainz dabei zu sein, als Bernhard Riebling mit der Landesverdienstmedaille für 45jähriges ehrenamtliches Engagement für das Musik-Insitut-Koblenz ausgezeichnet wurde, dessen Vorsitzender nach Satzung stets der amtierende OB ist. Dennoch ist der Termin mehr als Pflicht. Er ist willkommene Chance, einem großartigen Menschen Dank zu sagen, der das ehrlich verdient hat. Danke, Bernhard Riebling.

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