Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, Koblenz 30.04.2013

” 1.700 Petitionen beim OB eingegangen

Seit drei Jahren ist Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig im Amt und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt teilten ihm ihre Anliegen oft unmittelbar mit. Auf 1.700 Petitionen summieren sich die Eingaben, die den Stadtchef bisher erreichten. Im aktuellen 3. Petitionsbericht, der den Zeitraum 1. April 2012 bis 31. März 2013 abdeckt, zeigt sich eine Änderung bei den Eingangsarten. Spitzenreiter mit 254 Eingaben ist das elektronische Medium E-Mail und Internetformular. 144 Petitionen wurden per Briefpost eingereicht und 84 Eingaben persönlich in den Bürgersprechstunden vorgetragen. Ganze 4 Personen nutzen das Telefon und drei sprachen bei der Zentralen Petitionsstelle im Hauptamt der Stadtverwaltung vor. Per Fax erreichte nur noch eine Petition das Rathaus. Die Summe der Eingaben für den Berichtszeitraum beträgt 490 (Vorjahreszeitraum 557).

Schlüsselt man die Petitionen auf, dann sind 33% der Eingaben Hilfeersuchen, gefolgt von Beschwerden, die ein Drittel ausmachen. Allgemeine Fragen werden in 19% der Eingaben gestellt und 18% der Petenten tragen ihre Ideen und Anregungen vor.

Bei der Verteilung der Petitionen auf die vier Dezernate der Verwaltung ist zunächst ein Absinken der Eingaben in drei Dezernaten zu erkennen. Das Kulturdezernat, das von Detlef Knopp geleitet  wird, ist auf niedrigem Niveau konstant geblieben. Mit 22 Eingaben ist in diesem Dezernat das Kultur- und Schulverwaltungsamt Spitzenreiter. Bei den meisten Eingaben ging es den Bürgern um den baulichen Zustand der Schulen bis hin zu Problemen bei der Kostenübernahme im Rahmen der Schülerbeförderung. Das Dezernat I, das vom OB geleitet wird, bekam insgesamt 124 Petitionen. Die meisten Vorgänge hatte das Haupt- und Personalamt zu bearbeiten. Dabei handelte es sich um Personalangelegenheiten und Dienstaufsichtsbeschwerden.

Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein leitet das Dezernat II, welches im Berichtszeitraum 126 Eingaben erhielt. Zu diesem Dezernat gehört das Ordnungsamt, das allein 88 Petitionen zu bearbeiten hatte. Die Eingaben drehten sich um Beschwerden wegen erteilten Verwarnungsgeldangeboten, wie auch über Beschwerden über das Parkverhalten, Lärmbelästigungen oder Ersuchen nach verstärkten Geschwindigkeitskontrollen. Die Bürgermeisterin verantwortet auch die Arbeit des Kommunalen Servicebetriebs Koblenz, ehemals Koblenzer Entsorgung, bei dem sich über die Sauberkeit am Bahnhofsvorplatz beschwert wurde, wie über den als zu früh empfundenen Einsatz der Kehrmaschinen.

Spitzenreiter bei den Eingaben an die Stadt ist unangefochten das Baudezernat, das 210 Petitionen bearbeiten musste. Im Dezernat von Martin Prümm ist das Tiefbauamt der häufigste Adressat von Eingaben. 103 waren es im betrachteten Zeitraum und Themenschwerpunkt, wenn auch mit geringerer Zahl, waren die Beschwerden zur Parkplatzsituation, sowie Fragen zur allgemeinen Verkehrsregelung. Die Beschwerden über den allgemeinen Straßenzustand und zu Baustellen haben abgenommen.

Dem Oberbürgermeister ist es wichtig, dass die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger in einer angemessenen Zeit beantwortet werden. 48 % der Petitionen werden nach bis zu 3 Wochen beantwortet. 80 % der Eingaben sind nach 6 Wochen endgültig beschieden. Bei den Eingaben, die über die 6 Wochen-Frist hinaus bearbeitet werden müssen, handelt es sich oft um komplexe Vorgänge, die einen umfangreichen Abstimmungsbedarf mit andern Behörden und städtischen Ämtern erfordern.

Das vom OB eingeführte moderne Ideen- und Beschwerdemanagement hat sowohl bei den Koblenzern als auch bei den Mitarbeitern der Verwaltung einen hohen Stellenwert. Den Verwaltungsmitarbeitern ist es ein Anliegen, die Eingaben schnell und sachorientiert zu beantworten. Viele Petenten melden sich nach Abschluss des Verfahrens nochmals beim OB, um ihm zu danken, weil ihnen schnell und persönlich geantwortet wurde, was sie erkennen lässt, dass man ihre Anliegen ernst genommen hat. „Eine gute Verwaltung hat nicht immer Recht. Sie ist vielmehr in der Lage, Fehler zu erkennen und zu korrigierten“, stellt Hofmann-Göttig abschließend fest.
Petition einreichen. http://www.koblenz.de/verwaltung_politik/ob_petitionen.html “