Wortlaut und Foto der Pressemitteilung der Stadt Koblenz, 05.03.2013

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” Haushaltsstrukturkommission (HSK) in Koblenz – Bilanz kann sich sehen lassen – Einsparungen von rund 14 Mio. Euro

(Koblenz: 05.03.13) Auf Initiative von Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig beschloss der Stadtrat am 19. Mai 2011 die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission (HSK), die mit Hilfe externer Berater die Haushaltskonsolidierung der Stadt Koblenz auf den Weg bringen sollte. Unter Vorsitz von Manfred Graulich, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Koblenz, konstituierte sich die Kommission am 10. Juni 2011. Zunächst setzte sich die HSK nur aus den ehrenamtlichen Beratern, hier gewann der OB noch Peter-Josef Mertes (ADD-Präsident a.D.) und Prof. Dr. Gunnar Schwarting (Geschäftsführer Städtetag Rheinland-Pfalz), sowie Mitarbeitern der Verwaltung zusammen. Die Geschäftsführung obliegt dem Leiter des Haupt- und Personalamtes Bert Flöck.

Bis heute hat die Kommission 10 Mal getagt, seit 18. April 2012 zusätzlich mit 9 Vertretern des Stadtrates. Nach Analyse der Haushaltsstruktur, der Schulden und des Eigenkapitals legte die HSK folgende Einzelaufgaben fest:
– Prüfung aller von der Politik in den Gremien gemachten Vorschläge
– Prüfung der Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung
– Aufgabenkritik betreiben
– Personalmanagementkonzept erstellen
– einzelne Konsolidierungsmöglichkeiten identifizieren, prüfen und ggf. umsetzen

Ein erstes greifbares Ergebnis war der von der Kommission erarbeitete und vom Rat beschlossene Eckwertebeschluss zur Aufstellung des Haushaltes für 2012, und die darin bekundete Selbstbindung bis 2016 einen Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung Null vorzulegen.

Um das Ziel zu erreichen, hat die HSK im April des vergangenen Jahres ein Papier zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung diskutiert, das nun Grundlage des Verwaltungshandels geworden ist.
In diesem Rahmen beschäftigte sich die Kommission unter anderem mit dem Beitritt der Stadt Koblenz zum Kommunalen Entschuldungsfonds, der Einrichtung eines Zentralen Gebäudemanagements, dem Personalentwicklungskonzept, sowie der Einrichtung eines Zentralen Fuhrparkmanagements.

Neben Einsparungen standen Einnahmeverbesserungen bei der HSK auf der Agenda. So beschäftigte man sich mit der Erhöhung der Gewerbe-, Grund- und der Vergnügungssteuer sowie mit der Einführung einer Zweitwohnungssteuer.

Die HSK hat sich zudem mit einer Liste der Verwaltung beschäftigt mit 273 Maßnahmevorschlägen zur Haushaltskonsolidierung, die alle Vorschläge der Politik, der Rechnungsprüfung sowie Ideen der Verwaltung enthielt. Mehr als 90 Maßnahmen sind bereits umgesetzt worden und entlasten den Haushalt 2013ff bereits um rund 3,3 Mio. Euro.

Alle bisher umgesetzten Maßnahmen addieren sich auf Haushaltsverbesserungen von bis zu 14 Mio. Euro. “