Wortlaut der Pressemitteilung der Stadt Koblenz, 01.02.2013

” Haushaltsstrukturkommission arbeitet planvoll
 
(Koblenz: 01.02.13) In der heutigen Sitzung des Stadtrates war die Haushaltsstrukturkommission (HSK) Gegenstand eines Antrags. Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig erklärte die Arbeit und die Grundlagen der von ihm initiierten Kommission.
Die konstituierende Sitzung der HSK am 10. Juni 2011 fand noch ohne Beteiligung der Fraktionen des Rates statt. Manfred Graulich, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Koblenz, übernahm den Vorsitz, dem weitere ehrenamtliche Sachverständige angehören.
Bereits in der ersten Sitzung hat die Kommission ihre Tätigkeit strukturiert und Meilensteine für die Zeit bis 2016 aufgestellt, denn der Haushalt für dieses Jahr soll ohne neue Schulden auskommen. Die Meilensteine hat die HSK erreicht, etwa die kurzfristigen Haushaltsverbesserungen 2012 und die beginnenden strukturellen Veränderungen ab 2013.

Seit 18. April 2012 beteiligt sich auch die Politik an der HSK. Zu dieser Sitzung wurde ein Konzept zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung vorgelegt, mit dem die Eckwerte zur Haushaltsaufstellung mit Leben erfüllt werden. Bis Oktober 2012 wurden so 276 mögliche Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts zusammengetragen und von der HSK beraten sowie dem Rat zur Etatberatung vorgelegt.
Hofmann-Göttig machte deutlich, dass die Strategie zum Abbau der Neuverschuldung und zum Ziel der Nettoneuverschuldung Null im Jahr 2016 auf vier Säulen ruht:
So sollen erstens die Ausgaben kontinuierlich gesenkt werden, etwa durch die Reduzierung der EDV-Kosten um 1,4 Millionen Euro, den Abbau von 70 Stellen bei der Verwaltung und die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds. Letzteres baut 52 Millionen Euro Kassenkredite ab. In diesem Bereich ist auch die Aufgabenkritik angesiedelt, die erste Erfolge verzeichnen kann. So wurde etwa das Versicherungsamt aufgelöst, EDV-Ausstattung reduziert, die Fremdvergabe von Gutachten zurückgefahren oder Angebote von VHS, Museen und Theater reduziert.

Die zweite Säule sind Einnahmeverbesserungen. Der OB erinnerte an die Anhebung der Gewerbesteuer, die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer und Veränderungen bei den Parkgebühren.

Die beiden verbleibenden Säulen sind die Zuwendungen des Landes und die Hilfen des Bundes. Beim Land gab es jüngst positive Signale der Ministerpräsidentin, die eine Entlastung bei den Sozialausgaben der Kreise und kreisfreien Städte erkennen lassen.
Auch der Bund ist gefordert die Kommunen zu entlasten, denn allein die Sozialausgaben stiegen von 2008 bis 2013 um rund 15 Millionen Euro auf etwa 75 Millionen Euro an.

OB Hofmann-Göttig versicherte die beiden von der Stadt zu beeinflussbaren Säulen weiterhin mit großem Engagement zu bearbeiten und stellte sich vor die engagierten Mitglieder der Kommission, der Verwaltung und des Stadtrates, die an der Haushaltskonsolidierung konstruktiv mitarbeiten. Presseveröffentlichungen der letzten Tage, die die Kommissionsarbeit kritisierten, wies er entschieden zurück. “