Wortlaut und Schaubild der Pressemitteilung der Stadt Koblenz, 14.12.2012

” Stadtrat im Dezember – Haushalt für 2013 verabschiedet

(Koblenz: 14.12.12) Die Dezembersitzung des Koblenzer Stadtrates stand im Zeichen des Haushaltes der Stadt für das kommende Jahr. In der Novembersitzung hatte Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig seinen Entwurf vorgelegt, den die Fraktionen beraten haben. Der vorgelegte Entwurf schließt im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von rund 36 Millionen Euro ab, was bedeutet, dass die Stadt diese Summe Eigenkapital verzehrt. Der Finanzhaushalt schließ mit einem Defizit von rund 14,4 Millionen Euro ab. Für Investitionen wird die Stadt im kommenden Jahr 48 Millionen Euro aufwenden.
Nachdem jede Fraktion eine Rede zum Haushalt gehalten hat, führte der Oberbürgermeister durch den Abstimmungsmarathon von Antrags-, Einzel- und Schlussabstimmung.
Alle gestellten Anträge wurden vom Rat mehrheitlich abgelehnt. In der Schlussabstimmung sprach sich der Stadtrat mehrheitlich für die Annahme des vorgelegten Entwurfs aus. Der Haushalt der Stadt Koblenz für 2013 wird nun der Aufsichtsbehörde in Trier vorgelegt.

Die nächste Verwaltungsvorlage betraf die Übernachtungssteuer. Im März hatte der Rat zunächst die Einführung dieser neuen Steuer beschlossen, aber die Satzung wurde wegen laufender Gerichtsverfahren in anderen Städten nicht veröffentlicht. In der vergangenen Ratssitzung wurde zwar die von der Verwaltung vorgelegte umgeänderte Satzung beraten aber kein Beschluss gefasst. Vielmehr hatte der OB angeboten, mit dem DEHOGA ein Gespräch zu führen. Die Vertreter der Hotellerie und Gastronomie sprachen sich gegen die Steuer aber für eine Fremdenverkehrsabgabe aus.
Daher warb OB Hofmann-Göttig nun für die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags, nachdem er gestern vom Wirtschaftsministerium des Landes bestätigt bekam, dass Koblenz als Fremdenverkehrsgemeinde anerkannt ist. Die Verwaltung wird nun eine an die Koblenzer Verhältnisse angepasste Satzung nach den Vorbildern von Neustadt und Boppard erarbeiten.
Die zweigeteilte Abstimmung ergab eine große Mehrheit für die Aufhebung der Übernachtungssteuersatzung. Für die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags war der Rat einstimmig.

Weiten Raum in der Ratssitzung beanspruchte das Thema Seilbahn. In fünf Tagesordnungspunkten wurden die Weichen für einen Weiterbetrieb geschaffen. Einleitend unterrichtete der Oberbürgermeister den Stadtrat über seine vielfältigen Bemühungen nach der positiven Resolution des Stadtrates zum welterbeverträglichen Weiterbetrieb des Bahn. So hatte er sich brieflich an die UNESCO gewandt, um für seine Variante des temporären Weiterbetriebs für zunächst zwei Jahre zu werden, in denen die UNESCO-Gremien in Ruhe über einen daran anschließenden Weiterbetrieb für weitere 10 Jahre zu entscheiden.
Er konnte zu dem über viele positive Stellungnahmen von Amtskollegen aus der Region und von Behördenleitern aus Koblenz berichten, die den Weiterbetrieb der Bahn begrüßen.

Ferner informierte der Stadtchef die Ratsmitglieder über die ICOMOS-Inspektion die gestern und heute in Koblenz stattgefunden hat.
Sowohl dem ICOMOS-Beobachter wie dem Rat verkündete der OB, dass in einer repräsentativen Umfrage, die die Stadt durchführen ließ, ein Zwischenergebnis vorliegt. Auf die Frage ob die Koblenzerinnen und Koblenzer eher für oder eher gegen den Weiterbetrieb der Seilbahn sind, äußerten sich 89,8 % positiv zum Verbleib. (siehe Schaubild)

Um den Weiterbetrieb der Seilbahn rechtlich abzusichern bedarf es unter anderem einer Anpassung des temporären Baurechts. Der Flächennutzungsplan und der entsprechende Bebauungsplan müssen dazu geändert werden. Die Ratsmitglieder stimmten bei allen zugehörigen Tagesordnungspunkten einstimmig zu.

Wenn Geschäftsbereiche der Beigeordneten geändert werden, muss darüber der Stadtrat befinden. So wird unter Tagesordnungspunkt 16 darüber entschieden, dass ab Januar 2013 der Koblenzer Entsorgungsbetrieb Aufgaben des Hochbau- und des Tiefbauamtes übernimmt.
Der Entsorgungsbetrieb gehört zum Geschäftsbereich von Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein während Hochbau- und Tiefbauamt zum Geschäftsbereich des Baudezernenten Martin Prümm gehört.
Kerngedanke hinter der organisatorischen Änderung ist die Bündelung von Aufgabe die im weitesten Sinn mit der Verkehrssicherungspflicht zu tun haben. 51 Mitarbeiter sind von der Neuregelung betroffen. Der Eigenbetrieb ist schon heute für die Reinigung der Straßen zuständig. Daher soll die Straßenunterhaltung, die Straßenbeleuchtung, die Straßenbeschilderung und die Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten dort zusammen zu fassen. Später soll noch die Reinigung der Straßenabläufe dazukommen. Wenn der im Bau befindliche Betriebshof fertig gestellt ist, werden die Mitarbeiter alle an diesem Standort zusammen gezogen.
Der Stadtrat hat der Neuregelung einstimmig zugestimmt.

Ebenfalls einhellige Zustimmung fand die Richtlinie über die Gestaltung von Sondernutzungsflächen in der Innenstadt. Sondernutzungsflächen sind größere Warenauslagen vor Geschäften oder Außenbestuhlung der Gastronomie. Mit der Gestaltungsrichtlinie soll die Attraktivität der Innenstadt und die Aufenthaltsqualität der Koblenzer Straßen und Plätze erhöht werden. Leitbild ist die dezente, zurückhaltende Gestaltung der privaten Möblierungselemente im öffentlichen Raum.

Ferner stand die barrierefreie Anbindung des Schrägaufzuges auf der Tagesordnung. Der Schrägaufzug ist der offizielle Zugang für Schwerbehinderte zur Festung Ehrenbreitstein. Bisher ist die Barrierefreiheit nur für die Behinderten gegeben, die die Talstation mit dem Auto anfahren. Doch 85% der Nutzer des Schrägaufzuges kommen nicht mit dem PKW. Daher ist die barrierefreie Verknüpfung mit Bussen und der Ortsmitte von besonderer Bedeutung.
Die L 127 (Vor dem Sauerwassertor) wird täglich von 13.000 Fahrzeugen befahren und eine durchgängige Gehwegverbindung bis zum Rhein ist auf der Seite der Talstation nicht gegeben. Erschwerend kommt hinzu, dass der Gehweg am Sauerwassertor lediglich 60 cm breit ist. Die der Talstation nächstgelegene Bushaltestelle „Obertal“, die von 200 Bussen täglich angefahren wird, ist ebenfalls nicht barrierefrei, was auch für die weiter entfernte Haltestelle „Mühlental“ gilt, die von 90 Bussen täglich angefahren wird.
Daher hat sich die Stadt für eine Planung entschieden, die an der Engstelle Sauerwassertor eine Gehwegbreite von 1,50 m vorsieht und auf der gegenüberliegenden Straßenseite 2,25 m. Die Bushaltestelle wird auf beiden Straßenseiten barrierefrei mit so genannten Buskappsteinen hergestellt.
Um dies zu realisieren muss die Fahrbahn in Richtung eines Spielplatzes verschoben werden, was zu Anpassungsarbeiten dort führt.
Die Gesamtkosten betragen etwa 450.000 Euro, die zu etwa 80 % durch das Land getragen werden. Zu Kostenminimierung soll die vorhandene Trag- und Binderschicht des Straße möglichst erhalten bleiben und nur am Rand ergänzt werden.
Der Stadtrat hat dieser Planung, die im Frühjahr 2013 realisiert werden soll, mehrheitlich zugestimmt.

In weiteren Tagesordnungspunkten ging es um Bebauungspläne, Ersatzwahlen in städtischen Gremien und die Erhebung von Ausbaubeiträgen. Eine nicht-öffentliche Sitzung schloss sich an. “

 

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