Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 09.11.2012

” Stadtrat im November – Schwerpunkt Haushalt

(Koblenz: 09.11.12) Die Novembersitzung des Koblenzer Stadtrates stand im Zeichen des Haushaltes. Doch zuerst wurde das neue Ratsmitglied Claudia Kriebs verpflichtet, die der FDP-Fraktion angehört.
Die erste Stunde der Sitzung bestritt Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig ganz allein. Mit einer Rede, sie wurde mit einer gesonderten Meldung im Wortlaut verbreitet, brachte er den Haushalt für das Jahr 2013 ein. Der Stadtrat wird über ihn in seiner Sitzung am 14. Dezember entscheiden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die Eckwerte für den Haushaltsplan 2013 verabschiedet. Darin wird erneut das Ziel festgeschrieben, bis 2016 ohne Nettoneuverschuldung auszukommen. Ab 2013 gilt zu dem die Regel, dass 50% der freiwerdenden Arbeitsstellen in der Verwaltung nicht mehr besetzt werden – sofern dies mit der gesetzlichen Aufgabenerfüllung vereinbar ist.

Tagesordnungspunkt 4 gehört zum „Königsrecht“ des Stadtrates, über den Haushalt der Stadt zu befinden. Für das Jahr 2012 musste ein zweiter Nachtragshaushalt beschlossen werden. Gründe dafür sind etwa die Verringerung der Gewerbesteuereinnahmen um 3,5 Mio. Euro oder der Verringerung der Investitionskreditaufnahme um etwa 4,4 Mio. Euro. Der Jahresfehlbedarf stieg um rund 1,3 Mio. Euro auf rund 36,3 Mio. Euro. Der Rat stimmte dem Entwurf mehrheitlich zu.

Mehr als 19.000 Unterzeichner schlossen sich bis heute der Forderung der Freunde der BUGA an, die Koblenzer Seilbahn weiter zu betreiben. Dies begrüßt der Stadtrat mit einer Entschließung, die sich ebenfalls für den Erhalt der Bahn ausspricht, vorbehaltlich der noch zu klärenden Finanzierung. OB Hofmann-Göttig konnte einleitend viele positive Stellungnahmen von Bürgermeistern der Region vortragen, allerdings auch einen Einwand: Das Trierer Generalvikariat hat sich brieflich an das Stadtoberhaupt gewandt und mitgeteilt, keine positive Stellungnahme zum Erhalt der Seilbahn abgeben zu können. Ferner berichtete der OB von der verbindlichen Aussage der Seilbahnbetreiber, sicher der Forderung nach einer zunächst zweijährigen Betriebsverlängerung anzuschließen, um den Denkmalschützern und der UNESCO mehr Zeit für die Prüfung zu lassen. Daran könnte sich dann eine Verlängerung der Betriebsdauer um weitere 10 Jahre anschließen. Für Hofmann-Göttig ist damit auch geklärt, dass die Stadt die rechtlichen Voraussetzungen für den Weiterbetrieb schafft, dessen finanzielle Seite ganz beim Unternehmen liegt und die Stadt somit keinen Betriebskostenzuschuss beizutragen hat.
Der Stadtrat sprach sich nach zwei Änderungen einstimmig für die Entschließung aus.

Bereits im März hatte der Stadtrat die Einführung einer Übernachtungssteuer beschlossen. Die Satzung wurde aber nicht veröffentlicht, weil noch ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig war. Nun liegt das Urteil und seine Begründung vor und die Verwaltung legte dem Rat eine geänderte Satzung zur Abstimmung vor.
Die neue Satzung unterscheidet nun zwischen beruflich bedingten Übernachtungen, die steuerfrei bleiben, und privaten Übernachtungen. Die Unterscheidung muss mit einer Erklärung des Arbeitgebers oder einer Selbstauskunft bei selbständiger Beschäftigung nachgewiesen werden. Das Gericht hatte zudem erklärt, dass eine Pauschalbesteuerung aus Gründen der Praktikabilität grundsätzlich zulässig sei, doch die Pauschale zu Ungerechtigkeit führe, weil niedrige Übernachtungspreise damit höher belastet werden als luxuriösere. Daher enthält die neue Satzung eine Staffelung der Übernachtungssteuer von 1 bis 3 Euro. Die Verwaltung erwartet von der Einführung eine Einnahme von rund 750.000 Euro.
Der Stadtrat wollte der Vorlage nicht folgen und hat sich mit einer Mehrheit für eine Vertagung ausgesprochen. Die Verwaltung soll in der Zwischenzeit mit dem DEHOGA eine Lösung erarbeiten, die den bürokratischen Aufwand minimiert.

Die Stadt Koblenz ist um eine Fußgängerzone reicher: Mit der neu eingerichteten Fußgängerzone im Bereich Entenpfuhl/Kornpfortstraße soll nicht nur dieser Altstadtstraßenzug vom Verkehr befreit werden sondern auch eine Lücke zwischen vorhandenen Fußgängerzonen geschlossen werden. Der Rat hat sich einstimmig der Vorlage angeschlossen.

Die Stadt Koblenz ist um ein Schwimmbad ärmer. Das Stadtbad in der Weißer Gasse ist zur Wintersaison nicht wieder geöffnet worden. Die jährliche Prüfung der Baufachleute hätte eine Öffnung nur erlaubt, wenn weit reichende Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden wären. Diese Summen sollten nach Ansicht der Verwaltung nicht mehr investiert werden. Da die Gutachter gleichzeitig darauf hingewiesen haben, dass in diesem Fall das Bad beizeiten abgerissen werden sollte, hat die Verwaltung dem Rat nun diesen Vorschlag unterbreitet.
Dem Verwaltungsvorschlag folgte der Rat einstimmig.
Nun beginnen die Planungen für den Abriss des Gebäudes. Die Sauna wird im übrigen bis zum Abriss weiter betrieben, denn sie liegt in einem anderen Gebäudeteil, dessen Standsicherheit nicht gefährdet ist.
Wie es mit dem „Volksschwimmen“ in Koblenz weitergehen wird, ließ OB Hofmann-Göttig erkennen. Ein derzeit in Arbeit befindliches Gutachten solle aufzeigen, wie sich unter Einschluss privater Investitionen ein Hallenbad in Koblenz realisieren lässt. Dabei sollen auch die Erfahrungen aus Kaiserslautern berücksichtigt werden, die bald von einer Stadtverwaltungsdelegation vor Ort gesammelt werden.

In weiteren Tagesordnungspunkten ging es um Ersatzwahlen für städtische Gremien, um die Bestellung von Wirtschaftsprüfern und weitere Bebauungspläne.

Ferner beschäftigte sich der Rat mit sieben Anträgen sowie 19 Anfragen, die von der Verwaltung schriftlich beantwortet werden.
In der sich anschließenden Nichtöffentlichen Sitzung wurden weitere 5 Tageordnungspunkte behandelt. “