Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 09.11.2012

” Stadt Koblenz und weitere Behörden stehen solidarisch zum WSA Koblenz

(Koblenz: 09.11.12) Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Koblenz kann sich der Solidarität der Stadt und vieler der hier ansässigen Behörden sicher sein. Alarmierende Nachrichten zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ließen Schlimmstes befürchten. Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig hatte daher nach einer einstimmigen Entschließung des Stadtrates den Bundesverkehrsminister und den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag angeschrieben und für Änderungen an der Reform geworben. Vor Eintritt in die Tagesordnung der November-Sitzung des Stadtrates berichtete der OB über die Antworten aus Berlin.

Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Enak Ferlemann, teilte dem OB mit, dass am Standort Koblenz der Personalbestand für die operative Aufgabenerledigung erhalten bleibt oder sogar noch aufgestockt werden könnte. Lediglich die technischen Managementaufgaben würden nach Trier verlagert. „Unabhängig davon gilt die Zusage der Leitung des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau und Stadtentwicklung gegenüber allen Beschäftigten der WSV, dass es im Zuge der sozialverträglichen Umsetzung der WSV-Reform weder zu betriebsbedingten Kündigungen noch zu Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten kommen wird“, zitierte der OB wörtlich aus dem Schreiben des Staatssekretärs.

Fraktionsvorsitzender Volker Kauder schloss sich in seinem Schreiben an den OB den Aussagen aus dem Ministerium an und machte ebenfalls deutlich, dass man auf die zugesagte sozialverträgliche Umsetzung der Reform achten werde.

OB Hofmann-Göttig hatte im Vorfeld der Ratssitzung Kontakt sowohl mit dem Dienststellenleiter als auch mit dem Vorsitzenden des WSV-Personalrats. In diesen Gesprächen bestand Einigkeit, dass die Schreiben aus Berlin positive Zeichen setzen. Man kam überein, sich auch künftig gegenseitig zu informieren und den Reformprozess kritisch zu begleiten. Hofmann-Göttig machte zu dem deutlich, dass beim letzten Behördenleitertreffen ein hohes Maß an Solidarität der Koblenzer Behörden mit dem WSV geäußert worden sei. “