Wortlaut der Presseinformation der Stadt Koblenz, 08.08.2012

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“Stadtvorstand beschäftigt sich mit Neonazi-Aufmarsch
 
(Koblenz: 08.08.12) Der Stadtvorstand hat sich heute unter Vorsitz von Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig in einer Sondersitzung mit dem gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Koblenz zur Unzulässigkeit des Verbots der Neonazi-Kundgebung befasst und einstimmig die Haltung des Stadtvorstandes wie folgt beschlossen:

Er nimmt bedauernd zur Kenntnis, dass die Sorge vor der zeitgleichen Abhaltung der Neonazi-Kundgebung mit dem bereits seit langem geplanten CSD für rechtlich unerheblich gehalten wird. Der Stadtvorstand sieht keine Chance, die rechtliche Auseinandersetzung erfolgreich fortzuführen. Er bekräftigt die bereits gefassten Beschlüsse, die stattfindenden Kundgebungen möglichst wirksam zu entzerren.

Der Stadtvorstand begrüßt, dass sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sehr kritisch mit dem Neonazi-Aufzug beschäftigen. Er begrüßt und unterstützt ausdrücklich den Aufruf des DGB zum friedlichen Protest und fordert die Koblenzerinnen und Koblenzer zur Beteiligung an der Gegenkundgebung auf.

Darüber hinaus erklärten die Stadtvorstandsmitglieder in einer Pressekonferenz, warum sie sich für ein Verbot des Neonazi-Aufmarsches ausgesprochen haben. „Es ging uns einmal darum ein politisches Signal zu geben, dass uns Neonazis in Koblenz nicht willkommen sind“, erklärte Hofmann-Göttig. „Außerdem haben wir auf eine Außenseiterchance bei Gericht gehofft, denn die Konstellation am 18. August ist schon einmalig“, so der OB weiter. Dies bekräftig auch Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein, die in der Kumulation der unterschiedlichen Veranstaltungen, CSD-Umzug und Neonazi-Aufmarsch, ein besonders Sicherheitsrisiko sieht.
Mehr als ein Viertel der Einwohner haben einen Migrationshintergrund und leben friedlich und tolerant miteinander, machte Kulturdezernent Detlef Knopp deutlich. Vor diesem Hintergrund sollten in Koblenz keine rechten Parolen verbreitet werden. Er, wie der gesamte Stadtvorstand begrüßen die Aufrufe zu den Gegendemonstrationen und wünschen sich ein starkes Sigal gegen Rechts.

Mitten in die Pressekonferenz wurde der in Urlaub befindliche Baudezernent Martin Prümm telefonisch verbunden. Er erklärte sich mit dem Stadtvorstandsbeschluss, den er per E-Mail erhalten hatte, einverstanden. “