Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 15.03.2018

” Stadtrat im März 2018 – Fußweg zur Legiahalle und neue Feuerwache in Niederberg – Schnelles Internet für Stolzenfels – Ganztagsschule für Rübenach

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Koblenzer Ratsmitglieder zur März-Sitzung des Gremiums mit der frohen Botschaft, dass der Haushalt der Stadt Koblenz für das Jahr 2018 von der Aufsichtsbehörde mit Auflagen genehmigt worden sei.

Sodann beschäftige sich der Stadtrat mit einigen Beschlüssen zur Aufstellung von Bebauungsplänen.

Dazu gehörte auch die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes 256 „Sport- und Mehrzweckhalle Lay“. Sie ist nötig, weil sich gezeigt hat, dass die fußläufige Anbindung der Halle an den Ort zu wünschen übrig lässt. Der Layer Bergweg ist etwa vier Meter breit und verfügt über keinen Gehweg. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist zunächst der Bebauungsplan zu ändern. Daneben soll noch eine zusätzliche Wohnbaufläche angelegt werden, die eine städtebaulich sinnvolle Arrondierung der Siedlungsfläche darstellt. Der Rat ist der Verwaltungsvorlage mehrheitlich gefolgt.

Einstimmig war das Votum des Stadtrates zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 327 „Neubau Feuerwache Niederberg“. Das Amt für Brand- und Katastrophenschutz hat eine umfassende Brandschutzbedarfsplanung und Organisationsuntersuchung durchgeführt. Unter Berücksichtigung von örtlichen Gefährdungs-und Risikopotentialen sowie der Einsatzgrundzeit wurde eine strategische Neuausrichtung der Koblenzer Berufsfeuerwehr beschlossen. Anstelle des bisherigen Ein-Wachen-Konzeptes soll künftig ein Mehr-Wachen-Konzept verwirklicht werden. Eine Feuerwache soll in Niederberg eine weitere in Metternich entstehen.
Die dezentrale Struktur der Standorte gewährleistet künftig kürzere Anfahrtswege und damit schnellere Erreichbarkeit des Einsatzortes.
Im Stadtteil Niederberg besitzt die Stadt ein Grundstück, das über die L 127 direkt erschlossen ist. Hier soll gemäß den aktuellen Planungen ein Neubau mit einer Fahrzeughalle mit 8 Stellplätzen, einer Waschhalle sowie einem Sozialtrakt entstehen. Ferner sollen auf dem Grundstück u.a. ein Übungsgelände und ein filigraner Übungsturm für die Höhensicherungsgruppe entstehen.

In einer umfangreichen Unterrichtungsvorlage wurde dem Rat die Ergebnisse des erstmals erhobenen Bürgerpanels vorgestellt. Das Bürgerpanel soll als dauerhaftes Instrument der Bürgerbeteiligung und zu Informationsversorgung von Rat und Verwaltung in einem zweijährigen Turnus erhoben werden.
Positive Botschaften sind die Nachhaltigkeit der BUGA-Effekte, hohe Zufriedenheit mit der Servicequalität der Verwaltung und zunehmende Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung.
Handlungsbedarfe ergeben sich etwa aus der hohen Unzufriedenheit mit der Radverkehrsinfrastruktur und beim ÖPNV.

Ferner wurde der Stadtrat darüber unterrichtet, dass erneut ein qualifizierter Mietspiegel erstellt werden soll, der am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Mietspiegelerhebung wird im Juni 2018 online durchgeführt. Ende des Jahres wird der neue Mietspiegel dem Stadtrat zur Anerkennung vorgelegt.

Stolzenfels soll schnelles Internet bekommen. Die dafür nötigen Investitionen, immerhin rund 500.000 Euro sollen über das Kommunale Investitionsförderprogramm – Rheinland-Pfalz (KI3.0) abgewickelt werden. Da in der bisherigen Liste, die dem Finanzministerium des Landes vorgelegt wird, zu einer Verschiebung kam, ist ein dafür nutzbares freies Budget entstanden. Der Rat hat sich der Verwaltungsvorlage einstimmig angeschlossen.
OB Hofmann-Göttig zeigte sich von dem Ergebnis sehr zufrieden. Er hatte sich im Vorfeld intensiv für diese Entscheidung eingesetzt: “Damit ist sichergestellt, dass alle 30 Stadtteile in absehbarer Zeit mit schnellem Internetzugang versorgt sein werden. Es galt sicherzustellen, dass Stolzenfels nicht abgehängt wird”, so der Oberbürgermeister.

Von dem oben angesprochenen Investitionsprogramm werden in einem weiteren Kapitel Mittel für die Schulinfrastruktur bereitgestellt. Die Stadt Koblenz kann hier ein Fördervolumen von über 9,7 Millionen Euro förderfähiger Kosten abrufen. Für Instandsetzungsarbeiten von Fußböden, Sanitären Anlagen, Schulhöfen sowie Verbesserung der Sicherheit und Kommunikation wird die Stadt 5,09 Mio. Euro ausgeben. Für Maßnahmen der energetischen Sanierung von Schulgebäuden summieren sich die Ausgaben auf ebenfalls rund 5,09 Mio. Euro. Ferner werden für drei Schulen freier Schulträger insgesamt 609.500 Euro aufgewandt.
Auch dieser Vorlage stimmte der Rat einstimmig zu.

Ebenfalls ein einstimmiges Votum erhielt die Vorlage zur Einrichtung einer Ganztagsschule zum Schuljahr 2019/20an der Grundschule in Rübenach. Eine umfangreiche Elternbefragung in vergangenen Jahr bestätigte den Bedarf, so dass von der Mindestzahl von 36 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern ausgegangen werden kann. Da die für eine Ganztagsschule erforderlichen Räumlichkeiten im aktuellen Raumbestand der Schule nicht abgedeckt werden können, sind entsprechende Baumaßnahmen nötig. Konkrete Planungen können jedoch erst nach Beschlussfassung im Rahmen des Antragsverfahrens bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion beauftragt werden.

Der Blindbach in Ehrenbreitstein ist zum Teil verrohrt. Diese Verrohrung ist in einem schlechten Zustand und muss auch Sicherheitsgründen erneuert werden. Dafür werden nach erfolgter Submission mehr Mittel benötigt. Daher beschloss der Rat einstimmig die Erhöhung der nötigen Mittel auf 2,33 Mio. Euro.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die Vorplanung und die weiteren Schritte für den Neubau der Pfaffendorfer Brücke.

Ferner beschäftige sich der Rat noch mit 12 Anträgen und 19 Anfragen aus seinen Reihen.

An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nicht-öffentliche Sitzung an, die acht Tagesordnungspunkte umfasste. “