Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 15.12.2017

” Letzte Ratssitzung des Jahres – Haushalt verabschiedet – Koblenz beteiligt sich an möglicher BUGA 2031 – Infoflyer für ersten Bürgerentscheid verabschiedet

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Ratsmitglieder zur letzten Sitzung des Jahres, in der sich traditionell zunächst alles um den Haushalt des kommenden Jahres dreht.
In der Novembersitzung hatte der OB, der ja auch Kämmerer der Stadt ist, neben dem Nachtrag für das laufende Jahr auch seinen Entwurf für 2018 vorgelegt, den die Fraktionen und Stadtratsausschüsse beraten haben. Seit den Beratungen gab es noch einige Veränderungen des Zahlenwerks, die der OB zunächst vorstellte.
Der Haushaltsplanentwurf schließt ohne Steuererhöhungen im Gesamtbetrag aller Einnahmen und Ausgaben mit einem positiven Saldo ab.
Im Ergebnishaushalt beträgt der Überschuss rund 13,5 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Saldo von 27,7 Millionen Euro ab. Die Stadt benötigt für die Finanzierung von Investitionen mehr als 36 Millionen Euro Kredite.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals der Stadt beträgt am 31.12.2017 rund 548,5 Millionen Euro und zum Ende 2018 dürften es sogar rund 562 Millionen Euro sein.
Nach den Haushaltsreden der Fraktionen führte Hofmann-Göttig schließlich durch die Antrags- und Schlussabstimmung, in der sich der Stadtrat einstimmig für die Annahme aussprach. Der Haushalt der Stadt Koblenz für 2018 wird nun der Aufsichtsbehörde in Trier vorgelegt.

Mit dem Haushalt der Stadt haben auch weitere Punkte der Tagesordnung zu tun. So beschloss der Rat einstimmig die Anhebung der Monatspauschale für die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen um 3,- Euro auf nun 43,- Euro. Die Dienstleistung der Mittagsverpflegung wurde im Frühjahr des Jahres neu ausgeschrieben. Dabei erhöhten sich die Preise für ein Essen von 3,99 Euro auf 4,29 Euro. Die Stadt übernimmt 25% der Kosten, so dass die Eltern nun 3,- Euro zusätzlich im Monat aufbringen müssen.

Ferner wird die Monatspauschale für die Betreuende Grundschule um 5,- Euro pro Schulkind angehoben. Die Betreuende Grundschule ist eine freiwillige Leistung der Stadt Koblenz, die von rund 1.600 Kindern in Anspruch genommen wird. Neben den Elternbeiträgen und Zuschüssen des Landes muss die Stadt selbst über 280.000 Euro p.a. dafür aufwenden. Durch die Erhöhung, der der Stadtrat einstimmig zustimmte, erzielt die Stadt Mehreinnahmen in Höhe von 80.000 Euro.

Auch die vhs-Koblenz passt ihre Preise für Standardkurse moderat an. Diese Anhebung ergibt sich auch aus der Erhöhung der Basishonorare für Dozenten, die der langfristigen Bindung der Lehrenden an die vhs dienen soll. Der Stadtrat stimmte der Vorlage mehrheitlich zu.

Die Eintrittspreisregelung des Theaters wird verändert. Die bestehenden Preiskategorien erfahren eine moderate Anhebung und mit der Einführung zweier neuer Kategorien, wird einem veränderten Besucherverhalten sowie einer weiterentwickelten Angebotsstruktur Rechnung getragen. Dieser Verwaltungsvorlage stimmte der Rat einstimmig zu.

Seit 2013 sind die Eintrittspreise der städtischen Museen unverändert. Daher schlägt die Verwaltung vor, die Preise moderat anzuheben. Beim Ludwig Museum steigt der Eintrittspreis für den Erwachsenen um 1,- Euro auf 6,- Euro.
Im Mittelrhein-Museum wird bei den Eintrittspreisen zwischen Dauerausstellung und Sonderausstellung unterschieden. Für die aufwändigen Sonderausstellungen werden die meisten Eintrittskarten verkauft. Die Dauerausstellung bleibt mit 6,- Euro unverändert, bei den bisher zwischen 6,- und 8,- teuren Eintrittskarten für Sonderausstellungen werden künftig einheitlich 8,- Euro fällig. Die Kombikarten für Dauer- wie Sonderausstellung kosten künftig 2,- Euro mehr. Diesen Vorschlägen schloss sich der Rat mehrheitlich an.

Einstimmig änderte der Stadtrat die Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren. Die Änderungen waren notwendig geworden, weil neue Straßennahmen aufgenommen werden mussten oder sich Reinigungsklassen verändert haben.

Mit einem Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, Grünen, BIZ, FBG, FDP und AfD soll finanzieller Schaden der Stadt verhindert werden, der dadurch droht, dass der Oberbürgermeister kurz vor Amtsantritt als Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist. Der Rat stimmte dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu, das Land zur Abwendung des Schadens für die Stadt aufzufordern und das Landesrecht entsprechend zu ändern, damit solche Fälle nicht mehr eintreten. Ferner wurde die Verwaltung damit beauftragt, bei einem Lehrstuhl für öffentliches Recht ein Gutachten einzuholen, welche rechtlichen Schritte die Stadt einleiten kann, um einen Versorgungslastenausgleich zu erhalten.

Im Bereich der Schaefferstraße/Beatusstraße soll ein Einzelhandelsbetrieb für die Stadtteilnahversorgung sowie zentrumsnaher Wohnraum entstehen. Dazu ist sowohl der Flächennutzungsplan, wie der bestehende Bebauungsplan entsprechend zu ändern und die Verwaltung zu ermächtigen, einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag zu verhandeln. Der Vorlage schloss sich der Stadtrat einstimmig an.

Im November hat der Stadtrat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, dass sich die Stadt Koblenz über den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal an einer BUGA im Jahr 2031 beteiligen möchte. In der jüngsten Zweckverbandsversammlung wurde die vorläufige Aufteilung des Kommunalanteils am BUGA-Haushalt beschlossen. Danach müsste die Stadt Koblenz für die Teilnahme rund 2,1 Million Euro, aufgeteilt auf 35 Jahresraten, bezahlen. Der Stadtrat erklärte dazu einstimmig seine Zustimmung.

Am 18. März 2018 wird in Koblenz der erste Bürgerentscheid durchgeführt. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen darüber entscheiden, ob im ganzen Stadtgebiet Ortsbezirke eingeführt werden sollen. Um die Bevölkerung über das Thema zu informieren wird ein Informationsfaltblatt an alle Haushalte verschickt sowie 10 Informationsveranstaltungen durchgeführt. Der Stadtrat votierte mehrheitlich für die Informationsschrift als auch für das Veranstaltungskonzept.

Im Jahr 2010 wurde der erste Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Koblenz veröffentlicht. Alle 5 Jahre soll dieser Bericht fortgeschrieben werden. 2015 erschien somit der Teil I und in diesem Jahr Teil II mit den daraus folgenden Handlungsempfehlungen. Der Stadtrat hat beide Teile eintimmig beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen beauftragt. Die Umsetzung der einzelnen Empfehlungen steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

Im Rahmen der Energiewende werden neue Stromtrassen benötigt. Koblenz wird durch die Höchstspannungsgleichstromübertragung (Ultranet) betroffen, bei der eine Gleichstromleitung zusätzlich auf einer Wechselstromtrasse geführt werden soll. In einer Bundesfachplanung sind nun 2 unterschiedliche Trassenverläufe vorgestellt worden, zu der die Stadt Koblenz Stellung nehmen muss. Der Stadtrat hat sich einstimmig für den alternativen Trassenkorridor Strang 2 ausgesprochen, weil er auf Koblenzer Gebiet größere Abstände zur Wohnbebauung behält. Ferner bekräftigt der Stadtrat seine Resolution aus 2016, dass die Ultranettrasse nicht in der Nähe von Wohngebieten verlaufen soll oder eine Erdverkabelung vorzusehen ist.

Der Bau der Nordentlastung Metternich wird in mehreren Bauabschnitten durchgeführt. Für den 3. Bauabschnitt zwischen dem Knotenpunkt Weinacker und der Rübenacher Straße ist federführend die Stadt Koblenz zuständig. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 soll mit dem Bau begonnen werden. Der Stadtrat beschloss nun mehrheitlich die Straßenplanung für die Herstellung des Straßendurchbruchs Metternich. Die Planung ist mit dem Land Rheinland-Pfalz abgestimmt und wird von dort mit voraussichtlich 65 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert.

Eine weitere Vorlage zum Thema Verkehr hat geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen für den Stadtteil Stolzenfels zum Thema. Bei Kontrollen wurde festgestellt, dass rund 90 % der Fahrzeuge zu schnell unterwegs sind. Daher soll am südlichen Ortseingang eine einseitige Fahrbahnverschwenkung gebaut werden und auf der Nordseite eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage beantragt werden. Dieser Vorlage schloss sich der Rat einstimmig an.

OB Hofmann-Göttig informierte die Ratsmitglieder zudem über den 2. Kommunalen Dieselgipfel bei der Bundeskanzlerin. Von dem dort verabredeten Sofortprogramm würde auch die Stadt Koblenz profitieren. Die Verwaltung hat ein Gesamtprogramm zur NO2-Reduzierung zusammengestellt, das rund 14,7 Millionen Euro umfassen würde. Darunter wären die Anschaffung von 10 Bussen mit Elektroantrieb, die Erneuerung des dynamischen Parkleitsystems, die Einrichtung einer ersten Stufe eines dynamischen Fahrgastinformationssystems im ÖPNV sowie die Anschaffung neuer Fahrzeuge mit Euro-6-Dieselmotoren. Da aber die Förderbedingungen noch unklar sind, hat sich der Oberbürgermeister brieflich an die Kanzlerin gewandt, um für Klarheit zu sorgen.

Der Stadtrat beschäftigte sich im Übrigen noch mit einigen Anträgen und Anfrage aus der vergangenen Ratssitzung. An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nicht-öffentliche Sitzung an, die sieben Tagesordnungspunkte umfasste. “