Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 22.05.2017

” OB antwortet auf offenen Brief des BUND

In einem offenen Brief hat die Kreisgruppe Koblenz des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND Koblenz/RLP sich gegen die Vergabe der Rhein-Mosel-Halle an die AfD ausgesprochen und Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig kritisiert. Der OB antwortet darauf ebenfalls mit einem offenen Brief, der hier im Wortlaut folgt:

Sehr geehrter Herr Bialk, sehr geehrter Herr Dr. Bernhard, Sie haben in Ihrem gestrigen offenen Brief zum Ausdruck gebracht, dass Sie die von der AfD geplante Veranstaltung am 11. August in der Rhein-Mosel-Halle politisch ablehnen und zutiefst missbilligen. Diese Auffassung auch öffentlich zum Ausdruck zu bringen, ist Ihr demokratisch verbrieftes Recht und ich bin sicher, dass viele Koblenzerinnen und Koblenzer genauso denken.

Auch ich wende mich gegen Rassismus, Nationalismus und das bewusste Schüren von Ängsten und Ressentiments. Ich stehe für ein tolerantes und weltoffenes Koblenz, in dem die Menschen friedlich und in Respekt miteinander leben. Das habe ich seit meinem Amtsantritt immer wieder auch öffentlich betont.

In gleichem Atemzug machen Sie in Ihrem Schreiben aber auch die Verwaltung und mich persönlich dafür verantwortlich, dass die AfD die Möglichkeit erhält, die Rhein-Mosel-Halle für eine Veranstaltung zu nutzen. Das hat mit der geltenden Rechtslage, an die sich die Verwaltung und der Oberbürgermeister genauso halten müssen, wie alle Bundesbürgerinnen und -bürger auch, nichts zu tun.
Deshalb noch einmal zur Faktenlage: Als Oberbürgermeister und Verwaltungsleiter ist mir bekannt, dass die AfD die Rhein-Mosel-Halle am Vorabend von „Rhein in Flammen“ eventuell für eine Veranstaltung anmieten möchte. Ein Mietvertrag wurde noch nicht unterschrieben. Bekannt und richtig ist, dass es eine offizielle Mietanfrage, eine Besichtigung der Rhein-Mosel-Halle und Gespräche mit der Polizei gab.

Falsch ist hingegen zu behaupten, dass ich bei der Kundgebung am 1. Mai versprochen haben solle, dass es niemals wieder eine Veranstaltung rechtspopulistischer Gruppierungen in Koblenz geben wird. Ein solches Versprechen kann ich als Oberbürgermeister nicht geben, weil es nicht in meiner Macht steht. Richtig ist vielmehr, dass ich am 1. Mai meiner Hoffnung Ausdruck gegeben habe, dass Rechtspopulisten, nach der beeindruckenden Gegendemonstration, bei der 5000 Koblenzerinnen und Koblenzer eindrucksvoll bewiesen haben, was man in unserer Stadt von Veranstaltungen dieser Art hält, Koblenz künftig meiden werden. So im Übrigen auch für Jedermann in dem Mitschnitt der Rede auf meiner Homepage nachzuhören.

Bei allem Unverständnis für die zuvor genannten, meine Glaubwürdigkeit infrage stellenden Darstellungen, teile ich Ihre Sorge, dass die für den 11.8. geplante Veranstaltung neuen Unfrieden in unsere Stadt tragen wird. Allerdings können wir keiner demokratisch gewählten Partei verwehren, sich in einem von Steuergeldern finanzierten Gebäude zu versammeln, welches laut Mietordnung politische Veranstaltungen zulässt. Dies liegt weder im Ermessen des Oberbürgermeisters noch wird es hierzu, wie von Ihnen gefordert, einen juristisch haltbaren Stadtratsbeschluss geben können. Damit würden wir uns wissentlich außerhalb geltenden Rechts stellen. Dies kann und darf in einem Rechtsstaat keine Lösung sein.

Hinsichtlich möglicher Sicherheitsrisiken hat, wie eingangs erwähnt, bereits ein Gespräch mit dem Polizeipräsidium hinsichtlich möglicher Sicherheitsrisiken stattgefunden. Der Polizeipräsident hat dabei betont, dass die Polizei die Aufgabe und den Auftrag habe, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Dies sei auch an diesem Abend möglich – auch wenn es zu Kundgebungen oder Gegendemonstrationen kommen werde. Ein Verbot der Veranstaltung aus Sicherheitsgründen ist deshalb nicht möglich.

Ich unterstütze aber ausdrücklich jede Initiative, die sich für unsere Demokratie einsetzt und rufe alle Koblenzerinnen und Koblenzer auf, sich kritisch mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hofmann-Göttig “