Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz 02.01.2017

” ENL Gruppe im Europäischen Parlament erhält Mietvertrag für Rhein-Mosel-Halle

Der Stadtvorstand hat heute in einer Sondersitzung entschieden, dass es keine rechtliche Möglichkeit gibt, die Vortragsveranstaltung der rechtspopulistischen ENL-Gruppe in der Rhein-Mosel-Halle zu verhindern. Daher wurde der Eigenbetrieb Koblenz Touristik angewiesen, den Mietvertrag gegen Vorkasse abzuschließen. “Wir sind eine weltoffene Stadt, die beträchtliche Erfolge bei der Integration von Zuwanderern aufweisen kann. Da ist es schon enttäuschend, dass Menschen dieser Gesinnung in unsere schöne Stadt kommen wollen” bringt es der Koblenzer Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig auf den Punkt.
“Auch wenn, wir rechtlich gezwungen sind, dieser Gruppe die Halle zu vermieten, so lassen wir an einem keinen Zweifel: Diese Gruppen sind uns herzlich unwillkommen”, so OB.

Mitte Dezember hat ein Beauftragter der ENL Gruppe bei der Hallenverwaltung mehrere Terminwünsche angefragt und sich dann auf den 21. Januar fixiert. Auf Grund der Tatsache, dass die Halle öffentlich ist und Parteien dort laut Nutzungsordnung tagen dürfen, gibt es keine Möglichkeit, die Nutzung zu versagen. Derzeit sind Gegenkundgebungen in den sozialen Netzwerken angekündigt, doch auch diese Tatsache stellt kein Versagungsgrund dar. “