Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 10.11.2016

“ OB bringt Haushalt 2017 ein – Sparerfolge erkennbar – Weitere Konsolidierungsschritte nötig, mit Einsparungen aber auch Einnahmesteigerung

In der heutigen Stadtratssitzung hat Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig, der auch Kämmerer der Stadt ist, den Haushaltsplanentwurf für 2017 eingebracht. Die Fraktionen werden den Haushalt nun intern beraten und in der Dezembersitzung des Stadtrates verabschieden.

An den Anfang seiner Einbringungsrede stellte das Stadtoberhaupt den Dank an den Rat, die Verwaltung und die Haushaltsstrukturkommission, die sich gemeinsam auf den schwierigen Weg der Haushaltskonsolidierung gemacht haben. Neben harten Einsparungen mussten auch unpopuläre Einnahmeerhöhungen verabschiedet werden. Die vielen Maßnahmen haben Erfolge gezeitigt, die im Jahr 2013 und 2015 zu positiven Haushaltsabschlüssen geführt haben. Auch für den 2016er Haushalt könnte dies gelingen. Für den Haushalt 2017 ist derzeit noch ein Defizit von 11,6 Mio. Euro geplant. Mit der Aufsichtsbehörde werde aber verhandelt, ob erstmals der Gewinn der Stadtwerke schon in den Entwurf des Haushaltes eingearbeitet werden kann. Dies würde das Defizit deutlich verringern.

Mit dem Vorschlag, die Gewerbesteuer, die Grundsteuer B und die Hundesteuern moderat zu erhöhen, komme die Verwaltung einer Forderung der Aufsichtsbehörde, des Rechnungshofs und der Landesregierung nach. Dadurch würden weitere rund sechs Millionen Euro erlöst, die den geforderten Haushaltsausgleich erreichen ließen.
Diese Vorschläge fallen dem OB nicht leicht, doch sind sie angesichts der bisherigen Gesamtverschuldung von 520 Mio. Euro erforderlich. Damit würde deutlich werden, dass Koblenz alles unternimmt, um seine finanzielle Situation zu verbessern. Bund und Land müssten hingegen ihren Anteil an der Verbesserung der Kommunalfinanzen weiter steigern. Hofmann-Göttig erkennt zwar an, dass Bund und Land mehr für die Kommunen tun, aber es reiche bei weitem nicht aus. Als Beispiel nennt er die Sozialausgaben, die mit 148,9 Mio. Euro 37 % der gesamten Aufwendungen ausmachen. Der Betrag, den Koblenz davon allein zu tragen habe, betrage im Jahr 2017 über 96 Mio. Euro. Das sind fast 14 Mio. Euro mehr als im Jahr davor und der Anteil der Stadt ist seit 2009 kontinuierlich auf nun 56 % gestiegen. „Solange Städte wie Koblenz deutlich über die Hälfte der Sozialkosten tragen müssen, wird eine nachhaltige Konsolidierung unserer Haushalte nicht gelingen“, so der Stadtkämmerer wörtlich.

Trotz aller Sparbemühungen muss sich die Stadt weiter verschulden. Mit Blick auf die Zinsrisiken fordert er Bund und Land auf, die kommunalen Finanzen deutlich zu verbessern.

Die Einbringungsrede des Oberbürgermeisters mit Diagrammen und Tabellen im Wortlaut.

http://www.koblenz.de/r30/vc_shop/bilder/firma196/rede_einbringung_haushalt_2017_-_druckfassung.pdf “