Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 21.04.2016

” Stadtrat im April 2016 – Werkstattbericht Flüchtlingssituation – Stadtteilentwicklungskonzepte für Neuendorf und Rauentaler Moselbogen

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Koblenzer Stadtratsmitglieder zur Aprilsitzung und erstattete vor Eintritt in die Tagesordnung wieder einen Bericht zur Flüchtlingssituation.

Es sei der letzte Bericht dieser Art, kündigte der OB an, denn künftig soll er in Form einer Unterrichtungsvorlage in die Tagesordnung eingegliedert werden.
Derzeit leben in Koblenz 1.516 Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Zuweisungszahlen sind sehr stark zurückgegangen, so kamen in der letzten Woche 12 Personen an, in dieser sind 12 und in der nächsten Woche 7 Personen avisiert. Daher gibt es derzeit ausreichend freie Kapazität zur Unterbringung von Flüchtlingen, wobei die Prognoselage vom OB als sehr schwierig eingestuft wird. In der kommenden Woche werde der Stadtvorstand eine Strategiedebatte zur Unterbringungssituation führen. Wobei er selbst für eine Beibehaltung von Überkapazitäten sei, denn wenn sich die Zuweisungslage ändere würde die Bevölkerung eine Belegung einer Schulturnhalle sicher zu Recht kritisieren.
Daher sollen alle begonnenen Maßnahmen zur Schaffung von Asylbewerberunterkünften fortgesetzt werden. Das bedeutet, dass die BIMA-Wohnungen renoviert werden und die Erweiterung in der Unterkunft Niederberg vorgenommen wird. Nicht begonnene Maßnahmen sollen zunächst angehalten werden, um sie bei späterem Bedarf reaktivieren zu können.

Ferner berichtete der OB von einem Telefonat mit Integrationsministerin Irene Alt, die ihn von der Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Bubenheim informierte und zur Weiternutzung durch die Stadt anbot. Hofmann-Göttig sagte eine wohlwollende Prüfung eines konkreten Angebots zu.

Außerdem informierte der OB vor Eintritt in die Tagesordnung über den Sachstand des geplanten Hallenbades. Am 28. Januar hatte der Stadt in nichtöffentlicher Sitzung den Bau des Bades ohne Sauna und Gastronomie beschlossen, das letztere von privaten Investoren errichtet und betrieben werden sollen. Heute würde der Rat weitere Beschlüsse fassen, die zur Gründung der Koblenzer Bäder GmbH am morgigen Freitag führen. Die neue GmbH werde sodann den Grunderwerb und die weitere Planung sowie die europaweite Ausschreibung des Bades vorbereiten.
Das neue Bad wird etwa 15 bis 18 Millionen Euro kosten. Die Landesförderung wird bis zu 3 Millionen Euro betragen.

Auf der Tagesordnung stand sodann die Wahl des neuen Baudezernenten. Ab 01. September wird dieses Amt der bisherige Leiter des Haupt- und Personalamtes Bert Flöck bekleiden. Dazu ist bereits eine gesonderte Meldung ergangen.

Der Stadtrat beschäftige sich anschließend mit der Änderung der Musikschulgebührensatzung. Um die steigenden Personalkosten teilweise kompensieren zu können, schlägt die Verwaltung eine moderate Anhebung vor, die summiert zu Mehrerträgen von rund 35.000 Euro führen. Der Rat stimmte der Vorlage mehrheitlich zu.

Teilbereiche des Stadtteils Neuendorf gelten als erheblich benachteiligt. Sie zeigen soziale Missstände auf, die einer besonderen Stabilisierung und Aufwertung bedürfen. Daher wurde der Stadtteil im Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen. Eine Auflage des Förderbescheids ist die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts. Die Öffentlichkeit wurde durch Infostände, Planungswerkstätten und einem Bürgerforum in diesen Prozess eingebunden. Das Stadtentwicklungskonzept sieht nun verschiedene Handlungsfelder vor. So soll die Identifikation der Bewohner mit ihrem Stadtteil gestärkt und die Quartiere vernetzt werden. Ferner soll der Stadtteil als Wohnstandort gestärkt und aufgewertet sowie das historische Erbe gesichert und für ein positives Image genutzt werden.
Dem vorgelegten integrierten Stadtentwicklungskonzept hat sich der Stadtrat einstimmig angeschlossen.

Gleiches gilt für das integrierte Stadtentwicklungskonzept für das Fördergebiet Rauentaler Moselbogen.

Der Stadtrat hatte sich mit einem Bericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zu beschäftigen, der Baumaßnahmen der Stadt Koblenz geprüft hat. Teile des Rechnungshofberichtes nahm der Rat zur Kenntnis. In Sachen Kulturbau Forum Confluentes war der Stadtrat zur Stellungnahme aufgefordert.
Der Rechnungshof moniert hier unter anderem die Vergabe der Rohbauarbeiten zu einem Pauschalfestpreis an einen Generalunternehmer und die Doppel-Glasfassade. Der Stadtrat weist diese Vorwürfe zurück, schließlich habe er in zulässiger Weise seine politische Gestaltungsfreiheit genutzt. Außerdem habe das Land Rheinland-Pfalz als Fördergeber und die Aufsichtsbehörde das Projekt mitgetragen.
Alle Erwartungen an das neue Gebäude haben sich erfüllt. So haben sich etwa die Nutzer- und Ausleihzahlen der Stadtbibliothek überdurchschnittlich entwickelt. Der Zentralplatz hat durch die Kultureinrichtungen sowie das benachbarte Einkaufszentrum die gewünschte Belebung erfahren.
Die Vergabe an den gewählten Generalunternehmer war den komplizierten Eigentumsverhältnissen geschuldet, die ein Ausschließlichkeitsrecht in der VOB/A begründen und daher erlauben auf eine Vergabe im Wettbewerb zu verzichten.
Die als zu hoch empfundenen Bau- und Unterhaltungskosten für die Glasfassade werden vom Rat ebenfalls nicht nachvollzogen. So könne man andere Neubauten als der Rechnungshof zum Vergleich heranziehen, die zu einer umgekehrten Schlussfolgerung berechtigen. Und bei den Betriebskosten des Hauses konnte man feststellen, dass diese nur die Hälfte der Schätzung vor der Inbetriebnahme gelegen haben.
Der Stadtrat hat die Stellungnahme mehrheitlich beschlossen.

Ferner beschäftige sich der Rat noch mit 10 Anträgen und 20 Anfragen.
An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nicht-öffentliche Sitzung an, die 12 Tagesordnungspunkte umfasste.

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