Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 18.12.2015

” Stadtratssitzung im Dezember – Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet

Zur Dezembersitzung des Koblenzer Stadtrates konnte Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig erstmals die neue Kulturdezernentin Dr. Margit Theis-Scholz begrüßen. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der OB wie schon in den vergangenen Sitzungen, einen Bericht zur Flüchtlingssituation ab.
Für 2015 werden der Stadt vermutlich insgesamt 1044 Flüchtlinge zugewiesen. Die Unterbringung dieser Menschen stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Was Hofmann-Göttig sehr Stolz macht, ist die ausgeprägte Hilfsbereitschaft der Koblenzer Bevölkerung.

Das Land betreibt in der Rhein-Mosel-Stadt derzeit zwei Erstaufnahmeeinrichtungen auf dem Asterstein und neuerdings auch in Bubenheim. Dort wurde mit der Belegung begonnen, die für 800 Menschen insgesamt geplant ist. Die Stadt selbst konnte in dieser Woche ihre neue Sammelunterkunft in Niederberg in Betrieb nehmen, die eine Kapazität von 120 Plätzen hat und im Frühjahr um weitere 120 Plätze erweitert werden soll.
Die 63 von der BIMA zu Verfügung gestellten leerstehenden Wohnungen, werden sukzessiv bewohnbar gemacht und dann mit Flüchtlingen belegt. Derzeit sind 4 Wohnungen bewohnt, weitere 7 können bis zum Jahresende bezogen werden.
Sodann befindet sich die Stadt mit diversen Stellen des Bundes in Verhandlung, um Gebäude oder Grundstücke zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen zu können.

Die Dezembersitzung stand sodann im Zeichen des Haushaltes der Stadt für das kommende Jahr. In der Novembersitzung hatte der OB neben dem Nachtrag für das laufende Jahr auch seinen Entwurf für 2016 vorgelegt, den die Fraktionen und Stadtratsausschüsse beraten haben. Der vom Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates vorgelegte Entwurf schließt im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von rund 28,2 Millionen Euro ab, was bedeutet, dass die Stadt diese Summe Eigenkapital verzehrt. Der Finanzhaushalt schließt dagegen mit einem Plus von 1,99 Mio. Euro ab.
Nachdem jede Fraktion eine Rede zum Haushalt gehalten hat, führte der Oberbürgermeister durch die Antrags- und Schlussabstimmung, in der sich der Stadtrat einstimmig für die Annahme des Kernhaushaltes aussprach. Bei den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe wurde ebenfalls einstimmig votiert, bis auf den der Koblenz Touristik, der mehrheitliche Zustimmung fand. Der Haushalt der Stadt Koblenz für 2016 wird nun der Aufsichtsbehörde in Trier vorgelegt.

Vor dem Beschluss mussten weitere mit dem Haushalt verbundene Beschlüsse gefasst werden. Dazu gehörte unter anderem die Erhöhung der Eintrittspreise für das Freibad Oberwerth. Die Verwaltung schlägt unter anderem vor, den Einzeleintritt für Erwachsene von 3,50 auf 4,- Euro anzuheben. Begründet wird dies unter anderem mit der Tatsache, dass die Preise seit 2010 unverändert gewesen sind und im Umland die Preise in der jüngeren Vergangenheit erhöht wurden. Der Stadtrat stimmte der Vorlage mehrheitlich zu.

Seit 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für 1-jährige Kinder. Die Stadt Koblenz hatte im Betreuungsjahr 2014/15 bereits eine Versorgungsquote von über 36%. Für die Kita-Bedarfsplanung 2015-16 stand nun ein Maßnahmenkonzept zur Abstimmung im Stadtrat an, mit dessen Umsetzung die Quote auf mehr als 40% im städtischen Durchschnitt steigt. Dazu sind allerdings größere Bauvorhaben in den Planungsbezirken Karthause, Asterstein/Pfaffendorf/Horchheim mit den Höhenstadtteilen sowie in Neuendorf/Wallersheim nötig. Der Stadtrat stimmte dem Maßnahmenpaket einstimmig zu.

Ferner beschäftigte sich der Stadtrat mit den Gebühren für die Abfallentsorgung und der Straßenreinigung. Im Bereich Abfallentsorgung steht eine Senkung der Umlage im Zweckverband an, die an die Koblenzer Gebührenzahler weitergegeben wird. Die durchschnittliche Gebührensenkung beträgt rund 5,1 %.
Bei der Straßenreinigung verhält es sich umgekehrt. Hier werden die Gebühren durchschnittlich um 8,3 % angehoben, weil die Personal- und Betriebsmittelkosten angestiegen sind.
Die Gebührensenkung beträgt in der Summe rund 800.000 Euro, die Gebührensteigerung rund 300.000 Euro.
Der Stadtrat schloss sich einstimmig den Vorschlägen der Verwaltung an.

Die Stadt Koblenz ist Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs, die sie im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wahrzunehmen hat. Gesetzlich ist die Stadt verpflichtet in einem Nahverkehrsplan Ziele und Rahmenvorgaben zu formulieren, der nun dem Rat zur Abstimmung vorgelegt wurde. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu.

Mit Verkehr beschäftigte sich auch der folgende Tagesordnungspunkt. Für die Bahnstrecke 3015, sie führt von Koblenz bis in die Gemarkung Bassenheim, soll eine Reaktivierungsoption erhalten bleiben ohne jetzt ein teures Brückenbauwerk im Zuge der Nordentlastung bauen zu müssen. Der Rat fasste den Grundsatzbeschluss einstimmig.

Für den Rauentaler Moselbogen hat die Stadtverwaltung einen ersten Entwurf eines integrierten städtebaulichen Konzepts vorgelegt, der noch geändert werden soll. Dies ist eine Auflage aus einem Förderbescheid und es dient der Erörterung und Einholung der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde. Ferner soll dieser Entwurf mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden. Auf der Basis von Bestandsanalysen sind Entwicklungsziele definiert worden, wie etwa ein moderates Bevölkerungswachstum und Sicherung von Grünstrukturen, Nahversorgung und Infrastruktur.
Der Stadtrat verabschiedete die Vorlage einstimmig.

An die öffentliche Sitzung schloss sich eine nicht-öffentliche Sitzung mit weiteren 13 Tagesordnungspunkten an. “